Wichtige Hinweise:

1. Diese Hinweise können nur einen groben Überblick liefern. Der Rechtsbereich kann hier nicht abschließend dargestellt werden. Bei Fragen wenden Sie sich an die Verwaltung, siehe rechte Spalte.
2. Ausführliche Informationen hierzu gab es in der Informationsveranstaltung am 09.05.2019 im Kultursaal.
3. Bei dem jetzigen Verbesserungsbeitrag handelt es sich um einen vorläufigen Verbesserungsbeitrag mit den derzeit erwarteten Kosten für die Kläranlage mit RRB und RÜB.
4. Nach Fertigstellung der Kläranlage mit RRB und RÜB wird der endgültige Verbesserungsbeitrag mit den tatsächlichen Kosten errechnet. Dieser Beitrag kann höher oder niedriger sein als der vorläufige Verbesserungsbeitrag.
5. Bei der Finanzierung hat der Aufgabenträger (Markt Plößberg) ein Wahlrecht zwischen Beitragsfinanzierung und Gebührenfinanzierung, bzw. einer Kombination hieraus.
6. Die Maßnahme darf nur kostendeckend finanziert werden.
7. Der Verbesserungsbeitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche berechnet.
8. Die Geschossfläche wird nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen, also auch für den Keller, berechnet.
   
   
9. In seiner Sitzung am 04.06.2019 hat der Marktrat beschlossen, 80 % der Finanzierung über die Verbesserungsbeiträge und 20 % über die Abwassergebühren umzulegen. Es errechnen sich demnach vorläufige Verbesserungsbeiträge von
   •   0,52 €/m² Grundstücksfläche
   • 11,27 €/m² Geschossfläche.
   • Die Abwassergebühr wird nach der nächsten Kalkulation, zur Tilgung des Finanzierungsanteils von 20 %, um ca. 0,72 €/m³ steigen. Diese nächste Kalkulation wird im Jahr 2021 neu berechnet. Bis dahin bleiben die Abwassergebühren unverändert.
     
     
10. Für jeden Eigentümer errechnen sich individuelle Ergebnisse, weil jedes Anwesen andere Grundstücksflächen, andere Geschossflächen oder einen anderen Wasserverbrauch hat. In welcher Form die Kosten für die Kläranlagen aufgeteilt und zur Zahlung umgelegt werden, muss für alle Anwesen gleich sein. Es ist nicht möglich, für ein Anwesen 100 % der Kosten über Beiträge umzulegen und beim anderen Anwesen die Kosten auf die Gebühren umzulegen. Hier ist eine einheitliche Vorgehensweise verpflichtend festgelegt. 

Stand 05.06.2019

Der Gesamtbetrag wird in 3 Raten eingehoben:

• 40 % im Oktober 2019
• 40 % im Oktober 2020
• 20 % im Oktober 2021.

Sie erhalten im September 2019 vom Markt Plößberg einen Bescheid. An die Zahlung der Raten im Jahr 2020 und 2021 müssen Sie selber denken.

Es ist nicht möglich, den Gesamtbetrag im Jahr 2019 in einer Summe an uns zu überweisen, also inklusive der Raten aus den Jahren 2020 und 2021. Wir müssen Ihnen das zunächst zuviel bezahlte Geld wieder zurücküberweisen.

Stand 05.06.2019

Vielfach wird die Frage gestellt, ob bei der Einhebung der Verbesserungsbeiträge für die Kläranlage Plößberg, der auf die Arbeitsleistung entfallende Teil nach § 35 a Einkommensteuergesetz, als haushaltsnahe Dienstleistung/Handwerkerleistung in den Bescheiden ausgewiesen werden kann?

Gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.11.2016, Gz. IV C 8-S 2296-b/07/10003:008, Randnummer 22, Satz 3, sind Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht im Rahmen des § 35 a EStG begünstigt.

Eine Ausweisung der Arbeitsleistung in den Bescheiden ist daher nicht möglich.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre steuerliche Beratung.

Stand 12.03.2018