Zur neuen Kläranlage werden wir leider keinen Zuschuss erhalten. Es gibt auch nach den neuesten Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWAS 2018) in Härtefällen einen Zuschuss. Diese Förderrichtlinie kann hier eingesehen werden. Aber leider erreichen wir die dazu erforderlichen Schwellenwerte nicht.

Wann setzt die Förderung ein?
Der Freistaat fördert in Härtefallen. Ein Härtefall liegt vor, wenn die sogenannte Pro-Kopf-Belastung in einem Satzungsgebiet über einer der vorgegebenen Härtefallschwellen liegt.

Schwellenwert
Mit In-Kraft-Treten der RZWAS 2018 gilt für Kläranlagen die Härtefallschwelle 1 von 2.500 €/EZD (EZD = angeschlossene Einwohner x Demografiefaktor). Dies ist eine deutliche Senkung des Schwellenwertes gegenüber der RZWAS 2016.

Mit unseren Daten errechnet sich ein Wert von 1.419,52 €/EZD. Das bedeutet, dass wir den Schwellenwert von 2.500 €/EZD auch mit dem jetzt niedrigeren Wert bei weitem nicht erreichen.

Wir werden natürlich die weitere Entwicklung ständig überwachen, so wie wir das in der Vergangenheit auch getan haben, aber es ist bei vernünftiger Betrachtung nicht mehr damit zu rechnen, dass sich noch etwas zu unseren Gunsten ändert.

Stand 05.11.2018

Auszug aus der Tageszeitung "Der Neue Tag" vom 16.05.2018

H. Dr. Schmid aus Schönkirch hat einen Leserbrief in „Der Neue Tag“ veröffentlicht und den Eindruck erweckt, als wäre der Neubau der Kläranlage Plößberg unnötig. Um diesen Eindruck überhaupt erwecken zu können, hat H. Dr. Schmid wieder einmal die entsprechenden Textpassagen der zitierten Schreiben aus dem Zusammenhang gerissen und verzerrend dargestellt.

Erwähnen hätte H. Dr. Schmid müssen, dass schon seine erste Petition im Jahr 2015 erfolglos geblieben ist und durch den Bay. Landtag  bestätigt wurde, dass Seitens der Marktgemeinde Plößberg kein fehlerhaftes Handeln vorliegt.

H. Dr. Schmid hätte auch erwähnen müssen, dass seine zweite Petition aus dem Jahr 2017 vom Petitionsausschuss des Bay. Landtags gar nicht angenommen wurde, weil es eben keine neuen Gesichtspunkte enthält. Die Zusammenfassung des von Dr. Schmid zitierten Schreibens der Bay. Umweltministerin lautet:

„Wir kommen zu dem Ergebnis, dass der Beschluss der Gemeinde zum Neubau der Kläranlage nicht zu beanstanden ist. Mit dem Neubau einer modernen Kläranlage nach heutigen Anforderungen kann die Marktgemeinde Plößberg die Abwasserbeseitigung langfristig, zuverlässig sicherstellen.“

Zudem wurden die Vorgehensweisen und Planungen immer mit der zuständigen Fachbehörde, dem Wasserwirtschaftsamt Weiden, abgestimmt. Der Schlusssatz des Schreibens des Wasserwirtschaftsamts vom 10.11.2017 lautet: „Abschließend ist festzuhalten, dass der Markt Plößberg die bestehende Anlage so nicht weiter betreiben kann und darf. Entsprechende Schritte in die richtige Richtung sind getan.“

Der Beschluss über den Neubau der Kläranlage wurde deshalb unter Berücksichtigung aller notwendigen Fakten gefasst:

• Wasserrechtliche Anforderungen
• Bauliche Anforderungen
• Sicherheitsrechtliche Anforderungen
• Welche Variante ist für unsere angeschlossenen Bürger am günstigsten.

Diese Sachverhalte sind H. Dr. Schmid seit langem, aufgrund des mit ihm sehr intensiv geführten Schriftverkehrs, bekannt. Wieso er diese Fakten nicht anerkennen mag, können wir nicht beurteilen.

Hier die aktuellen Schreiben des Bay. Landtags und unserer Umweltministerin an Dr. Schmid.

Hier das Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 10.11.2017

Stand 03.05.2018

Die Vorinformationsschreiben bezüglich der Grundstücks- und Geschossflächen wurden mittlerweile an die betroffenen Eigentümer der angeschlossen Grundstücke und Gebäude versandt. Wir bitten Sie die übersandten Bestandsblätter genau zu überprüfen und uns Änderungen (z.B. Ausbau von Dachgeschossen, Anbau Wintergärten o.ä.) mitzuteilen.

Die Berechnung der Geschossflächen erfolgt nach den Außenmaßen des Gebäudes in jedem Stockwerk. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen soweit sie ausgebaut sind.

Dieser Aufteilungsmaßstab ist durch die ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes bestätigt.

Stand 19.03.2018

Vielfach wird der Wunsch geäußert, dass bei der kommenden Einhebung der Verbesserungsbeiträge für die Kläranlage Plößberg, der auf die Arbeitsleistung entfallende Teil nach § 35 a Einkommensteuergesetz, als haushaltsnahe Dienstleistung/Handwerkerleistung in den Bescheiden ausgewiesen werden soll.

Gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 09.11.2016, Gz. IV C 8-S 2296-b/07/10003:008, Randnummer 22, Satz 3, sind Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht im Rahmen des § 35 a EStG begünstigt.

Eine Ausweisung der Arbeitsleistung in den Bescheiden erfolgt daher nicht.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre steuerliche Beratung.

Stand 12.03.2018

In der Marktratssitzung am 13.09.2017 ist die Entscheidung über die Variante der Ertüchtigung der Kläranlage Plößberg gefallen.

Grundlagen für die Entscheidung waren:

1. Eine kompakte, bedienungsfreundliche Bauweise und damit ein wirtschaftlicher Betrieb.
2. Eine lange Restnutzungsdauer der Kläranlage.
3. Hohe Energieeffizienz.
4. Die Geruchsemmissionen müssen weitestgehend beseitigt werden.
5. Es darf nicht alle paar Jahre neues Geld in die Hand genommen werden müssen, um das nächste marode Bauteil auf der Kläranlage instand zu setzen.
6. Das Geld der Bürger muss an der richtigen Stelle investiert werden.

Unter Berücksichtigung dieser Punkte hat sich aus den vielen errechneten und geprüften Varianten, ein Neubau der Kläranlage als die wirtschaftlichste Variante ergeben. Aus diesen Gründen hat der Marktrat den Neubau der Kläranlage in Plößberg beschlossen.

Weitere Varianten welche sehr intensiv geprüft und berechnet wurden, waren u.a.:

1. Sanierung nur der notwendigsten Anlagenteile unter Beibehaltung der bestehenden Schlammbehandlung und der mobilen Schlammentwässerung über Dienstleistungsbetriebe.
2. Sanierung der Kläranlage und Einbau einer stationären Schlammentwässerung, aber ebenfalls unter Weiternutzung der vorhandenen Becken.

Die Überrechnung beider Sanierungsvarianten hat ergeben, dass sie, bezogen auf die Lebensdauer der Kläranlage, deutlich teurer als ein Neubau werden, weil die Effektivität des Betriebs, Energieeinsparung usw. nicht wie bei einem Neubau umgesetzt werden können. Zudem hat der Neubau die wesentlichen Vorteile, dass die Geruchsemissionen deutlich zurückgehen werden und während der Bauzeit keine teuren Provisorien errichtet werden müssen, damit die Abwasserreinigung auch während der Bauzeit gewährleistet ist.

Für das Regenüberlaufbecken hat sich auch aus wasserwirtschaftlichen Anforderungen ein Neubau als notwendig ergeben.

Zum jetzigen Stand der Planung rechnen wir mit Kosten von rund 5,1 Mio. Euro. Welche Ausschreibungsergebnisse wir bekommen, wissen wir aber nicht.

Der nächste Schritt ist die Einreichung des Bauplans zur Genehmigung.

Wir haben mittlerweile alle Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke und Gebäude über die Geschossflächen und Grundstücksflächen informiert, welche in unseren Unterlagen hinterlegt sind. Nachdem diese Flächen später eine wesentliche Grundlage für die Berechnung der zu zahlenden Beiträge bilden werden, wird um Mitteilung von Änderungen (z.B. Ausbau von Dachgeschossen o.ä.) gebeten. (Für diese Mitteilung von Änderungen besteht ohnehin eine dauernde Verpflichtung. Ein Unterlassen kann mit Bußgeld belegt werden.)

Erst nach dem Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse, herrscht Kostensicherheit. Erst dann können Berechnungen angestellt werden um zu ermitteln, mit welchen Beträgen die Bürger zu rechnen haben. Dann wird auch eine Bürgerversammlung, nur zu diesem Thema, abgehalten.

Von der Beitragszahlung sind nur Anwesen betroffen, welche an die Kläranlage Plößberg angeschlossen sind. Nicht beteiligt sind demnach Anwesen welche durch die Entwässerungsanlagen Liebenstein oder Wildenau entsorgt werden oder eigene Kleinkläranlagen betreiben.

Stand 29.03.2018